4 für NRW

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Dienstag, 17. April 2012 13:35

Marika Jungblut

Liebe Wählerinnen und Wähler

Nur mit uns wird es in unserem Land eine gerechtere Politik geben! DIE LINKE hat seit zwei Jahren, seit sie in den Landtag einzog, bewiesen, dass es eine Partei gibt, die sich an das hält, was sie vor der Wahl verspricht!
Nur mit uns konnten die Studiengebühren abgeschafft, das Landespersonalvertretungsgesetz verbessert und ein Tariftreue- und Vergabegesetz eingeführt werden. Nur wegen uns können nun BürgermeisterInnen und Landräte direkt vom Volk abgewählt werden.

Natürlich konnten nicht alle unsere Forderungen für eine sozialere, gerechtere und ökologischere Politik umgesetzt werden. Alleine das Scheitern des Haushaltes durch die SPD-Grüne Minderheitsregierung jedoch zeigt, dass sich diese Parteien nicht an ihre Wahlversprechen halten.
Sicher müssen sie nach der Wahl ihre Programme auch wieder „dem Realitäts-Check unterziehen“, wie Hannelore Kraft 2010 sagte.

Der Haushalt 2012 hätte gemeinsam verabschiedet werden können, wenn Rot-Grün ihre vorher propagierten Forderungen tatsächlich hätten umsetzen wollen! Mit uns hätte es ein Sozialticket in NRW für 15 Euro, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, einen besseren Ausbau der U3-Plätze und mehr Unterstützung für die Kommunen durch die Erhöhung der Schlüsselzuweisungen gegeben! SPD und Grüne aber halten lieber an der Schuldenbremse fest, weil sie es sich nicht mit den Reichen in unserem Land verscherzen wollen.

DIE LINKE sagt hierzu: NEIN! Deshalb konnten wir auch einem Haushalt, in dem die direkten Mittel für die Mittagsverpflegung und Maßnahmen zur Bekämpfung der Kinderarmut um 70 % gekürzt werden sollten, nicht zustimmen.

Ohne DIE LINKE wird der Sozialabbau in NRW mit Hilfe aller Parteien zügig voran getrieben werden!
Deshalb brauchen wir Ihre/Eure Stimme! Wir tragen sie in den Landtag!

Vielen Dank

Ihre und Eure Marika Jungblut